Spanien · 2018–2025
BOSCO: Spaniens geheimer Stromrabatt-Rechner
Eine staatliche Software entscheidet, wer in Spanien verbilligten Strom bekommt. Sie lehnte Berechtigte ab. Den Code herauszugeben, verweigerte der Staat sieben Jahre lang.
In Spanien prüfen Energieversorger mit der Software BOSCO des Ministeriums für den ökologischen Wandel, wer Anspruch auf den „bono social“ hat, einen Stromrabatt für Bedürftige. Die Stiftung Civio bekam Dutzende Anrufe von Menschen, deren Antrag abgelehnt worden war, obwohl sie berechtigt waren. Unterlagen, die Civio erhielt, bestätigten: Die Software lehnte berechtigte Anträge ab.
Im September 2018 verlangte Civio den Quellcode. Transparenzrat, Verwaltungsgericht und Audiencia Nacional lehnten ab, unter anderem mit Verweis auf das Urheberrecht des Staates an seiner eigenen Software. Bekommen hatten den Rabatt nach Civios Angaben rund 1,1 Millionen von 5,5 Millionen möglichen Berechtigten.
Am 11. September 2025 entschied das Oberste Gericht Spaniens (Urteil 119/2025): Civio hat Anspruch auf den Quellcode. Das Gericht sprach von einem „Grundsatz der algorithmischen Transparenz“ – Behörden müssten offenlegen, wie die Algorithmen funktionieren, mit denen sie über Bürger entscheiden.
