Russland · seit 2023
Russland: Einberufung per Registereintrag
Ein Einberufungsbescheid gilt in Russland nach sieben Tagen im Register als zugestellt. Ab dann ist die Grenze zu – und nach 20 Tagen auch Führerschein, Kredit und Grundbuch.
Bis 2023 galt in Russland ein Einberufungsbescheid erst, wenn er persönlich übergeben war. Wer die Tür nicht öffnete, war praktisch nicht zu erreichen. Am 14. April 2023 unterschrieb Präsident Putin ein Gesetz, das diese Lücke schließt: Bescheide können seitdem elektronisch zugestellt werden, über das Staatsportal Gosuslugi und ein zentrales Register der Wehrpflichtigen.
Der entscheidende Satz steht im Kleingedruckten: Kommt der Bescheid nicht an, gilt er sieben Tage nach dem Eintrag im Register trotzdem als zugestellt. Ab diesem Moment darf der Mann Russland nicht mehr verlassen. Erscheint er 20 Tage nach dem Termin nicht im Kreiswehrersatzamt, greifen weitere Sperren: kein Auto fahren, keine Fahrzeugzulassung, keine Immobiliengeschäfte, keine Kredite, keine Anmeldung als Selbstständiger. Aufgehoben wird das erst, wenn er sich meldet.
Das Register lief zunächst in Testregionen. Seit 2025 arbeitet es landesweit. Russische Exilmedien berichten seitdem von Männern, die erst an der Grenze erfahren, dass ihr Name gesperrt ist.
Begriffe dazu
- EinberufungDie verbindliche Aufforderung, zu einem bestimmten Zeitpunkt den Dienst anzutreten – per Einberufungsbescheid.
- Wehrüberwachung, MeldepflichtenPflichten Wehrpflichtiger, Änderungen zu melden – darunter eine umstrittene Genehmigung für längere Auslandsaufenthalte.
- Automatisierte EntscheidungEine Entscheidung, die ausschließlich eine Maschine trifft. Die DSGVO verbietet sie grundsätzlich, wenn sie Menschen erheblich betrifft (Art. 22).
