Niederlande · 2014–2020
SyRI: Das Betrugssystem, das ein Gericht stoppte
Die Niederlande verknüpften Behördendaten, um Sozialbetrug vorherzusagen – vor allem in ärmeren Vierteln. Ein Gericht erklärte das 2020 für menschenrechtswidrig.
SyRI („Systeem Risico Indicatie“) führte Daten aus Steuer, Sozialleistungen, Wohnen, Bildung und Schulden zusammen und berechnete daraus, bei wem sich eine Betrugsprüfung lohnen könnte. Eingesetzt wurde es vor allem in Stadtvierteln mit niedrigem Einkommen.
Wie das Modell rechnete, legte der Staat nicht offen. Am 5. Februar 2020 entschied das Bezirksgericht Den Haag, dass SyRI gegen das Recht auf Privatleben aus Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Das System wurde eingestellt.
Begriffe dazu
- ProfilingAutomatische Auswertung persönlicher Daten, um Verhalten, Lage oder Eigenschaften eines Menschen einzuschätzen oder vorherzusagen.
- Automatisierte EntscheidungEine Entscheidung, die ausschließlich eine Maschine trifft. Die DSGVO verbietet sie grundsätzlich, wenn sie Menschen erheblich betrifft (Art. 22).
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