Niederlande · 2013–2021
Die Kindergeld-Affäre in den Niederlanden
Ein Risikomodell der Steuerbehörde, das auch die Staatsangehörigkeit berücksichtigte, machte Zehntausende Eltern zu Betrügern. Die Regierung trat zurück.
Die niederländische Steuerbehörde forderte über Jahre Kinderbetreuungszuschüsse von Familien zurück, oft vollständig und wegen Formfehlern. Zehntausende Eltern wurden als Betrüger eingestuft, viele verloren Ersparnisse, Wohnungen, Ehen. Kinder wurden in Obhut genommen.
Ein Teil der Fälle ging auf ein selbstlernendes Risikomodell zurück, das Anträge nach Betrugsrisiko sortierte. Die doppelte Staatsangehörigkeit floss dabei als Merkmal ein. Die niederländische Datenschutzbehörde stellte fest, dass diese Verarbeitung rechtswidrig und diskriminierend war, und verhängte im Dezember 2021 ein Bußgeld von 2,75 Millionen Euro gegen die Steuerbehörde.
Im Januar 2021 trat die Regierung Rutte wegen der Affäre geschlossen zurück.
Begriffe dazu
- ProfilingAutomatische Auswertung persönlicher Daten, um Verhalten, Lage oder Eigenschaften eines Menschen einzuschätzen oder vorherzusagen.
- Automatisierte EntscheidungEine Entscheidung, die ausschließlich eine Maschine trifft. Die DSGVO verbietet sie grundsätzlich, wenn sie Menschen erheblich betrifft (Art. 22).
- Stellvertreter-MerkmalEin harmloses Datum, das für ein heikles steht – etwa der Wohnort für Einkommen oder Herkunft.
Weitere Fälle
- SyRI: Das Betrugssystem, das ein Gericht stoppteNiederlande · 2014–2020
- Robodebt: Australiens automatische SchuldenbescheideAustralien · 2015–2019
- Der AMS-Algorithmus: Arbeitslose in drei GruppenÖsterreich · 2018–2025
- Das SCHUFA-Urteil: Wann ein Score entscheidetEuropäische Union · 2023
- hessenDATA: Polizei-Analyse mit PalantirDeutschland · seit 2017
