BAMF: Das Handy als Ausweis

Seit 2017 erlaubt das Asylgesetz dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Smartphones von Asylsuchenden auszuwerten, die keinen Pass vorlegen. Eine Software liest Metadaten aus: Anrufe, Nachrichten, teils auch die verwendeten Sprachen, um Hinweise auf Herkunftsländer zu finden. Daraus entsteht ein Bericht, den ein Volljurist freigibt.

In der mündlichen Verhandlung gab das BAMF an, mehr als 80.000 solcher Auswertungen durchgeführt zu haben. Geklagt hatte eine Afghanin, die 2019 mit ihrer Tochter nach Deutschland kam. Sie hatte keinen Pass, aber eine afghanische Tazkira und eine Heiratsurkunde. Das BAMF verlangte trotzdem Handy und Code.

Am 16. Februar 2023 entschied das Bundesverwaltungsgericht (1 C 19.21): Das Auslesen ist rechtswidrig, solange mildere Mittel zur Verfügung stehen – vorhandene Dokumente, Registerabfragen, Nachfragen beim Dolmetscher. Die Daten hätten ohnehin nur Indizcharakter gehabt. Das Bemühen des Amts um Zurückhaltung reiche nicht.