Großbritannien: Ampel für Visaanträge

Das britische Innenministerium setzte ein „Streaming Tool“ ein, das Visaanträge nach dem nötigen Prüfaufwand in Rot, Gelb und Grün einteilte. Bei Rot musste der Sachbearbeiter genauer hinsehen und eine Bewilligung gegenüber einem Vorgesetzten begründen. Grüne Anträge wurden zu etwa 99,5 Prozent bewilligt, rote zu 48,59 Prozent.

Die Regierung bestätigte, dass die Staatsangehörigkeit eines der Kriterien war. Antragsteller aus Staaten auf einer internen „Verdachtsliste“ waren automatisch rot. Auf diese Liste konnten Staaten wegen „negativer Ereignisse“ kommen – dazu zählten abgelehnte Visa. Das Werkzeug lieferte so den Grund für seine eigenen Einstufungen. Schon 2017 hatte der Grenzinspektor es als faktisches Entscheidungswerkzeug bezeichnet.

Der Joint Council for the Welfare of Immigrants zog mit der Organisation Foxglove vor Gericht. Kurz vor der Verhandlung, mit Schreiben vom 3. August 2020, sagte das Ministerium zu, das Werkzeug nicht mehr zu verwenden und das Verfahren ohne Staatsangehörigkeit neu aufzusetzen. Diskriminierung räumte es nicht ein.